11Der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der Kommanditgesellschaft darf weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht; er darf insoweit auch nicht nach § 10d abgezogen werden. 2Haftet der Kommanditist am Bilanzstichtag den Gläubigern der Gesellschaft auf Grund des § 171 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs, so können abweichend von Satz 1 Verluste des Kommanditisten bis zur Höhe des Betrags, um den die im Handelsregister eingetragene Einlage des Kommanditisten seine geleistete Einlage übersteigt, auch ausgeglichen oder abgezogen werden, soweit durch den Verlust ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht. 3Satz 2 ist nur anzuwenden, wenn derjenige, dem der Anteil zuzurechnen ist, im Handelsregister eingetragen ist, das Bestehen der Haftung nachgewiesen wird und eine Vermögensminderung auf Grund der Haftung nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder nach Art und Weise des Geschäftsbetriebs unwahrscheinlich ist.

1a1Nachträgliche Einlagen führen weder zu einer nachträglichen Ausgleichs‑ oder Abzugsfähigkeit eines vorhandenen verrechen­baren Verlustes noch zu einer Ausgleichs‑ oder Abzugsfähigkeit des dem Kommanditisten zuzurechnenden Anteils am Verlust eines zukünftigen Wirtschaftsjahres, soweit durch den Verlust ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht. 2Nachträgliche Einlagen im Sinne des Satzes 1 sind Einlagen, die nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres geleistet werden, in dem ein nicht ausgleichs‑ oder abzugsfähiger Verlust im Sinne des Absatzes 1 entstanden oder ein Gewinn im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 zugerechnet worden ist.

21Soweit der Verlust nach den Absätzen 1 und 1a nicht ausgeglichen oder abgezogen werden darf, mindert er die Gewinne, die dem Kommanditisten in späteren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind. 2Der verrechenbare Verlust, der nach Abzug von einem Veräußerungs‑ oder Aufgabegewinn verbleibt, ist im Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe des gesamten Mitunternehmeranteils oder der Betriebsveräußerung oder ‑aufgabe bis zur Höhe der nachträglichen Einlagen im Sinne des Absatzes 1a ausgleichs‑ oder abzugsfähig.

31Soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten durch Entnahmen entsteht oder sich erhöht (Einlageminderung) und soweit nicht auf Grund der Entnahmen eine nach Absatz 1 Satz 2 zu berücksichtigende Haftung besteht oder entsteht, ist dem Kommanditisten der Betrag der Einlageminderung als Gewinn zuzurechnen. 2Der nach Satz 1 zuzurechnende Betrag darf den Betrag der Anteile am Verlust der Kommanditgesellschaft nicht übersteigen, der im Wirtschaftsjahr der Einlageminderung und in den zehn vorangegangenen Wirtschaftsjahren ausgleichs‑ oder abzugsfähig gewesen ist. 3Wird der Haftungsbetrag im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 gemindert (Haftungsminderung) und sind im Wirtschaftsjahr der Haftungsminderung und den zehn vorangegangenen Wirtschaftsjahren Verluste nach Absatz 1 Satz 2 ausgleichs‑ oder abzugsfähig gewesen, so ist dem Kommanditisten der Betrag der Haftungsminderung, vermindert um auf Grund der Haftung tatsächlich geleistete Beträge, als Gewinn zuzurechnen; Satz 2 gilt sinngemäß. 4Die nach den Sätzen 1 bis 3 zuzurechnenden Beträge mindern die Gewinne, die dem Kommanditisten im Wirtschaftsjahr der Zurechnung oder in späteren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind.

41Der nach Absatz 1 nicht ausgleichs‑ oder abzugsfähige Verlust eines Kommanditisten, vermindert um die nach Absatz 2 abzuziehenden und vermehrt um die nach Absatz 3 hinzuzurechnenden Beträge (verrechenbarer Verlust), ist jährlich gesondert festzustellen. 2Dabei ist von dem verrechenbaren Verlust des vorangegangenen Wirtschaftsjahres auszugehen. 3Zuständig für den Erlass des Feststellungsbescheids ist das für die gesonderte Feststellung des Gewinns und Verlustes der Gesellschaft zuständige Finanzamt. 4Der Feststellungsbescheid kann nur insoweit angegriffen werden, als der ver­rechenbare Verlust gegenüber dem verrechenbaren Verlust des vorangegangenen Wirtschaftsjahres sich verändert hat. 5Die gesonderten Feststellungen nach Satz 1 können mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte verbunden werden. 6In diesen Fällen sind die gesonderten Feststellungen des verrechenbaren Verlustes einheitlich durchzuführen.

5Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a, 2 und 3 Satz 1, 2 und 4 sowie Absatz 4 gelten sinngemäß für andere Unternehmer, soweit deren Haftung der eines Kommanditisten vergleichbar ist, insbesondere für

1. stille Gesellschafter einer stillen Gesellschaft im Sinne des § 230 des Handelsgesetzbuchs, bei der der stille Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist,
2. Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, soweit die Inanspruchnahme des Gesellschafters für Schulden in Zusammenhang mit dem Betrieb durch Vertrag ausgeschlossen oder nach Art und Weise des Geschäftsbetriebs unwahrscheinlich ist,
3. Gesellschafter einer ausländischen Personengesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, soweit die Haftung des Gesellschafters für Schulden in Zusammenhang mit dem Betrieb der eines Kommanditisten oder eines stillen Gesellschafters entspricht oder soweit die Inanspruchnahme des Gesellschafters für Schulden in Zusammenhang mit dem Betrieb durch Vertrag ausgeschlossen oder nach Art und Weise des Geschäftsbetriebs unwahrscheinlich ist,
4. Unternehmer, soweit Verbindlichkeiten nur in Abhängigkeit von Erlösen oder Gewinnen aus der Nutzung, Veräußerung oder sonstigen Verwertung von Wirtschaftsgütern zu tilgen sind,
5. Mitreeder einer Reederei im Sinne des § 489 des Handelsgesetzbuchs, bei der der Mitreeder als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, wenn die persönliche Haftung des Mitreeders für die Verbindlichkeiten der Reederei ganz oder teilweise ausgeschlossen oder soweit die Inanspruchnahme des Mitreeders für Verbindlichkeiten der Reederei nach Art und Weise des Geschäftsbetriebs unwahrscheinlich ist.

• R 15a.

  Richtlinie

  Verluste bei beschränkter Haftung

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  Zusammentreffen von Einlage- und Haftungsminderung

  1Treffen Einlage‑ und Haftungsminderung in einem Wirtschaftsjahr zusammen, ist die Einlageminderung vor der Haftungsminderung im Rahmen des § 15a Abs. 3 EStG zu berücksichtigen.

  Sonderbetriebsvermögen

  21Verluste, die der Gesellschafter im Bereich seines Sonderbetriebsvermögens erleidet, sind grundsätzlich unbeschränkt ausgleichs‑ und abzugsfähig. 2Sie sind ausnahmsweise nicht unbeschränkt ausgleichs‑ und abzugsfähig, wenn sich das Sonderbetriebsvermögen im Gesamthands­eigentum einer anderen Gesellschaft befindet, bei der für die Verluste der Gesellschafter ihrerseits § 15a EStG gilt. 3Sofern auf Ebene der anderen Gesellschaft selbst eine Feststellung nach § 15a Abs. 4 EStG in Betracht kommt, ist die Ausgleichs‑/Abzugsbeschränkung nach § 15a EStG in Bezug auf den Bereich Sonderbetriebsvermögen erst bei dieser Feststellung zu berücksichtigen.

  Außenhaftung des Kommanditisten nach § 15a Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG

  31Der erweiterte Verlustausgleich oder ‑abzug im Jahr der Entstehung des Verlustes bei der KG setzt u. a. voraus, dass derjenige, dem der Anteil zuzurechnen ist und der deshalb den Verlustanteil bei seiner persönlichen Steuerveranlagung ausgleichen oder abziehen will, am Bilanzstichtag namentlich im Handelsregister eingetragen ist. 2Die Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister reicht nicht aus. 3Dies gilt auch, wenn die Eintragung z. B. wegen Überlastung des Handelsregistergerichts oder wegen firmenrechtlicher Bedenken des Gerichts noch nicht vollzogen ist. 4Bei Treuhandverhältnissen i. S. d. § 39 AO und bei Unterbeteiligungen, die ein beschränkt haftender Unternehmer einem Dritten an seinem Gesellschaftsanteil einräumt, reicht für den erweiterten Verlustausgleich oder ‑abzug die Eintragung des Treuhänders oder des Hauptbeteiligten im Handelsregister nicht aus. 5Der erweiterte Verlustausgleich nach § 15a Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG kommt nicht in Betracht, wenn sich die Haftung des Kommanditisten aus § 176 HGB ergibt. 6Nach der Konzeption des § 15a EStG kann der Kommanditist Verluste insgesamt maximal bis zur Höhe seiner Einlage zuzüglich einer etwaigen überschießenden Außenhaftung nach § 171 Abs. 1 HGB steuerlich geltend machen. 7Daher darf auch bei einer über mehrere Bilanzstichtage bestehenden Haftung das Verlustausgleichsvolumen nach § 15a Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG insgesamt nur einmal in Anspruch genommen werden. 8Die spätere haftungsbeendende Einlageleistung schafft auch nach Ablauf des Elf-Jahreszeitraums nach § 15a Abs. 3 EStG kein zusätzliches Verlustausgleichspotential. 9Das Verlustausgleichspotential nach § 15a Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG darf auch dann nur einmal in Anspruch genommen werden, wenn die Außenhaftung des Kommanditisten auf Grund von Entnahmen nach § 172 Abs. 4 Satz 2 HGB wieder auflebt.

  Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 4 EStG bei verrechenbaren Verlusten

  4Bezugsgröße der Steuerbefreiung des § 16 Abs. 4 EStG ist der Veräußerungsgewinn nach der Minderung um die verrechenbaren Verluste.

  Ausländische Verluste

  51Auf den Anteil am Verlust aus ausländischen Betriebsstätten ist auf Ebene der Gesellschaft § 15a EStG anzuwenden. 2Ergibt sich nach Anwendung des § 15a EStG ein ausgleichsfähiger Verlust, ist des Weiteren – getrennt nach Staaten – festzustellen, ob und ggf. inwieweit es sich um einen Verlust aus einer aktiven Tätigkeit i. S. d. § 2a Abs. 2 EStG handelt oder um einen Verlust, der den Verlustausgleichsbeschränkungen des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unterliegt (Verlust aus passiver Tätigkeit). 3Soweit ein Verlust aus passiver Tätigkeit vorliegt, ist auf Ebene des Gesellschafters zu prüfen, ob ein Ausgleich mit positiven Einkünften derselben Art aus demselben Staat in Betracht kommt. 4Die vorstehenden Grundsätze gelten auch für ausländische Personengesellschaften unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 5 Nr. 3 EStG.

  Verlustzurechnung nach § 52 Abs. 33 Satz 4 EStG   beim Ausscheiden von Kommanditisten

  61In Höhe der nach § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG   als Gewinn zuzurechnenden Beträge sind bei den anderen Mitunternehmern unter Berücksichtigung der für die Zurechnung von Verlusten geltenden Grundsätze nach Maßgabe des Einzelfalles Verlustanteile anzusetzen (§ 52 Abs. 33 Satz 4 EStG  ). 2Das bedeutet, dass im Falle der Auflösung der Gesellschaft diese Verlustanteile ausschließlich bei den unbeschränkt haftenden Mitunternehmern anzusetzen sind. 3In den Fällen des Ausscheidens von Mitgesellschaftern ohne Auflösung der Gesellschaft sind bei den Mitunternehmern, auf die der Anteil des Ausscheidenden übergeht, in Höhe der in dem Anteil enthaltenen und auf sie übergehenden stillen Reserven Anschaffungskosten zu aktivieren. 4In Höhe des Teilbetrags des negativen Kapitalkontos, der die stillen Reserven einschließlich des Firmenwerts übersteigt, sind bei den Mitunternehmern, auf die der Anteil übergeht, Verlustanteile anzusetzen. 5Soweit die übernehmenden Mitunternehmer beschränkt haften, ist bei ihnen die Beschränkung des Verlustausgleichs nach § 15a EStG zu beachten.

• H 15a

  Hinweise

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  Allgemeines

  Die Frage der Zurechnung von Einkünften wird durch die Regelung des § 15a Abs. 1 bis 4 nicht berührt. Verlustanteile, die der Kommanditist nach § 15a Abs. 1 Satz 1 nicht ausgleichen oder abziehen darf, werden diesem nach Maßgabe der vom BFH für die Zurechnung von Einkünften entwickelten Grundsätze zugerechnet (BFH vom 10.11.1980 – BStBl II 1981 S. 164, vom 19.03.1981 – BStBl II S. 570, vom 26.03.1981 – BStBl II S. 572, vom 05.05.1981 – BStBl II S. 574, vom 26.05.1981 – BStBl II S. 668 und S. 795 und vom 22.01.1985 – BStBl II 1986 S. 136). Daher mindern diese Verlustanteile auch die Gewinne, die dem Kommanditisten in späteren Wj. aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind.

  Anwendungsbereich

  § 15a gilt für sämtliche Kommanditgesellschaften, nicht nur für Verlustzuweisungsgesellschaften (BFH vom 09.05.1996 – BStBl II S. 474).

  Auflösung des negativen Kapitalkontos

  • Bei einem vorzeitigen Fortfall des negativen Kapitalkontos kann eine überschießende Außenhaftung des Kommanditisten nicht gewinnmindernd berücksichtigt werden (BFH vom 26.09.1996 – BStBl II 1997 S. 277).
  • H 16 (4)

  Beispiele

  1. Grundfall

  Die eingetragene Hafteinlage des Kommanditisten beträgt 200.000 €.

  tatsächlich geleistete Einlage (= Kapitalkonto 01.01.01)		110.000 €
  Verlustanteil des Kommanditisten 01		300.000 €
  Kapitalkonto 31.12.01		- 190.000 €
  Lösung:
  ausgleichsfähig	nach § 15a Abs. 1 Satz 1		110.000 €
  	nach § 15a Abs. 1 Satz 2 und 3		90.000 €
  verrechenbar	nach § 15a Abs. 2		100.000 €

  2. Spätere Rückzahlung der Hafteinlage

  Die eingetragene Hafteinlage des Kommanditisten beträgt 200.000 €.

  Jahr 01:	tatsächlich geleistete Einlage (=Kapitalkonto 01.01.01)		100.000 €
  	Verlustanteil 01		250.000 €
  	Lösung:
  	ausgleichsfähig	nach § 15a Abs. 1 Satz 1		100.000 €
  		nach § 15a Abs. 1 Satz 2 und 3		100.000 €
  	verrechenbar	nach § 15a Abs. 2		50.000 €
  Jahr 02:	Resteinzahlung Haftkapital		100.000 €
  	Verlustanteil 02		50.000 €
  	Lösung:
  	ausgleichsfähig (R 15a Abs. 3 Satz 8)			0 €
  	verrechenbar nach § 15a Abs. 2			50.000 €
  Jahr 03:	Rückzahlung Kommanditeinlage		60.000 €
  	Verlustanteil 03		40.000 €
  	Lösung:
  	ausgleichsfähig (R 15a Abs. 3 Satz 9)			0 €
  	verrechenbar nach § 15a Abs. 2			40.000 €

  Keine Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 Satz 1, weil die Außenhaftung aufgrund der Einlageminderung von 60.000 € wieder auflebt.

  3. Gewinne und Entnahmen bei vorhandenem verrechenbaren Verlust

  Die eingetragene Hafteinlage des Kommanditisten beträgt 200.000 €.

  Jahr 01:	tatsächlich geleistete Einlage
  	(=Kapitalkonto 01.01.01)	200.000 €
  	Verlustanteil 01	220.000 €
  	Kapitalkonto 31.12.01	- 20.000 €
  	Lösung:
  	ausgleichsfähig nach § 15a Abs. 1 Satz 1		200.000 €
  	verrechenbar nach § 15a Abs. 2		20.000 €
  Jahr 02:	Entnahme 02	60.000 €
  	Gewinnanteil 02	40.000 €
  	Kapitalkonto 31.12.02	- 40.000 €
  	Lösung:
  	zu versteuernder Gewinnanteil:
  	Gewinnanteil (vor § 15a Abs. 2)	40.000 €
  	abzgl. verrechenbarer Verlust 01	- 20.000 €
  	in 02 zu versteuern		20.000 €
  	Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 Satz 1		0 €

  Keine Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 Satz 1, weil durch die Einlageminderung in 02 die Außenhaftung des Kommanditisten i. S. d. § 15a Abs. 1 Satz 2 von 60.000 € wieder auflebt.

  4. Liquidation – § 52 Abs. 24 Satz 3

  Die eingetragene Hafteinlage des Kommanditisten beträgt 200.000 €.

  bis zum Zeitpunkt der Liquidation tatsächlich geleistete Einlage			100.000 €
  bis zum Zeitpunkt der Liquidation ausgleichsfähige Verluste.....			200.000 €
  negatives Kapitalkonto im Zeitpunkt der Liquidation..................			– 100.000 €
  anteiliger Liquidationsgewinn		a)	50.000 €
  		b)	110.000 €
  Der Liquidationsgewinn wird zunächst zur Auffüllung des negativen Kapitalkontos verwandt.
  Im Fall a)	braucht der Kommanditist das verbleibende negative Kapitalkonto nicht aufzufüllen.
  Im Fall b)	erhält der Kommanditist nach Auffüllung seines negativen Kapitalkontos noch 10.000 € ausbezahlt.
  Lösungen:
  Fall a)	Liquidationsgewinn.................................................		50.000 €
  	Wegfall des negativen Kapitalkontos......................		50.000 €
  	Veräußerungsgewinn i. S. d. § 16...........................		100.000 €
  Fall b)	Veräußerungsgewinn i. S. d. § 16...........................		110.000 €
  	(keine Nachversteuerung des negativen Kapitalkontos, da es durch den Liquidationsgewinn gedeckt ist)

  Beteiligung an vermögensverwaltender Gesellschaft

  Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden GbR von einer KG im gewerblichen Betriebsvermögen gehalten (sog. Zebragesell­schaft), ist § 15a auch hinsichtlich der aus der Beteiligung an der GbR bezogenen Einkünfte der KG nur auf der Ebene der KG anzuwenden. Die unbeschränkten Haftungsverhältnisse bei der GbR sind nicht zu berücksichtigen (BFH vom 19.09.2019 – BStBl II 2020 S. 199).

  BGB-Innengesellschaft

  • Verluste des nicht nach außen auftretenden Gesellschafters einer BGB-Innengesellschaft, die zu einem negativen Kapitalkonto geführt haben, sind nicht ausgleichsfähig, sondern nur nach § 15a ver­rechenbar. Das gilt auch dann, wenn sich der Gesellschafter gegenüber dem tätigen Gesellschafter zum Verlustausgleich verpflichtet hat (BFH vom 10.07.2001 – BStBl II 2002 S. 339).
  • Die im Interesse des gemeinsamen Unternehmens eingegangenen Verpflichtungen eines BGB-Innengesellschafters gegenüber Gläubigern des Geschäftsinhabers begründen keinen erweiterten Verlustausgleich. Die Inanspruchnahme aus solchen Verpflichtungen ist als Einlage zu behandeln, die für frühere Jahre festgestellte verrechenbare Verluste nicht ausgleichsfähig macht (BFH vom 05.02.2002 – BStBl II S. 464).

  Bürgschaft

  Eine Gewinnzurechnung aufgrund des Wegfalls des negativen Kapitalkontos ist nicht vorzunehmen, wenn der ausscheidende Kommanditist damit rechnen muss, dass er aus einer Bürgschaft für die KG in Anspruch genommen wird (BFH vom 12.07.1990 – BStBl II 1991 S. 64).

  Einlagen

  • Einlagen, die vor dem 25.12.2008 zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wj. der Einlage nicht durch aus­gleichsfähige Verluste verbraucht worden sind (§ 52 Abs. 33 Satz 6 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19.12.2008 – BGBl. I S. 2794), schaffen Verlustausgleichspotential für spätere Wj. (BFH vom 26.06.2007 – BStBl II S. 934 und BMF vom 19.11.2007 – BStBl I S. 823). Dies gilt auch für Einlagen eines atypisch stillen Gesellschafters (BFH vom 20.09.2007 – BStBl II 2008 S. 118).
  • Leistet der Kommanditist zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen, nicht voll eingezahlten Hafteinlage eine weitere Sach‑ oder Bareinlage, kann er im Wege einer negativen Tilgungsbestimmung die Rechtsfolge herbeiführen, dass die Haftungsbefreiung nach § 171 Abs. 1 zweiter Halbsatz HGB nicht eintritt. Das führt dazu, dass die Einlage nicht mit der eingetragenen Hafteinlage zu verrechnen ist, sondern im Umfang ihres Wertes die Entstehung oder Erhöhung eines negativen Kapitalkontos verhindert und auf diese Weise nach § 15a Abs. 1 Satz 1 zur Ausgleichs‑ und Abzugsfähigkeit von Verlusten führt (BFH vom 11.10.2007 – BStBl II 2009 S. 135 und vom 16.10.2008 – BStBl II 2009 S. 272).
  • Ein Kommanditist kann sein Verlustausgleichsvolumen durch die Erbringung einer freiwilligen Einlage erhöhen. Eine freiwillige Einlage ist allerdings nur dann gegeben, wenn sie gesellschaftsrechtlich, insbesondere nach dem Gesellschaftsvertrag, zulässig ist (BFH vom 10.11.2022 – BStBl II 2023 S. 332).

  Formwechsel mit steuerlicher Rückwirkung

  Wird eine GmbH in eine KG formwechselnd und nach § 2 i. V. m. mit § 9 UmwStG rückwirkend umgewandelt, ist für Zwecke der Bestimmung der den Rückwirkungszeitraum betreffenden verrechenbaren Verluste i. S. v. § 15a auch die Haftungsverfassung des entstandenen Rechtsträgers (KG) auf den steuerlichen Übertragungsstichtag zurückzubeziehen. Dabei ist nach den aus der Rückwirkungsfiktion abgeleiteten steuerlichen Kapitalkontenständen zu bestimmen, in welcher Höhe den Kommanditisten ausgleichsfähige Verluste nach § 15a Abs. 1 Satz 1 (Verlustausgleich gem. geleisteter Einlagen) zuzurechnen sind. Auch die Haftsumme für den erweiterten Verlustausgleich ist gem. § 15a Abs. 1 Satz 2 und 3 rückwirkend zu berücksichtigen (BFH vom 03.02.2010 – BStBl II S. 942).

  Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3

  • Die Frage, ob eine Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 vorzu­nehmen ist, ist im Rahmen des Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu klären (BFH vom 20.11.2014 – BStBl II 2015 S. 532).
  • Wird bei Bestehen eines negativen Kapitalkontos eine die Haftsumme übersteigende Pflichteinlage (z. B. ein Agio) entnommen, kommt es insoweit bis zur Höhe der Haftsumme zum Wiederaufleben der nach § 15a Abs. 1 Satz 2 zu berücksichtigenden Haftung, so dass eine Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 Satz 1 zu unterbleiben hat (BFH vom 06.03.2008 – BStBl II S. 676).
  • Eine Übertragung der Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 auf eine andere Kommanditbeteiligung des Mitunternehmers ist nicht möglich. Gewinne und Verluste i. S. d. § 15a müssen aus derselben Einkunftsquelle stammen (BFH vom 20.11.2014 – BStBl II 2015 S. 532).

  Kapitalkonto

  Anhang 29 II

  • Zum Umfang des Kapitalkontos i. S. d. § 15a Abs. 1 Satz 1 BMF vom 30.05.1997 (BStBl I S. 627)

  Anhang 29 II

  • Beteiligungskonto/Forderungskonto BMF vom 30.05.1997 (BStBl I S. 627), BFH vom 23.01.2001 (BStBl II S. 621) und BFH vom 16.10.2008 (BStBl II 2009 S. 272)
  • Finanzplandarlehen sind Darlehen, die nach den vertraglichen Bestimmungen während des Bestehens der Gesellschaft vom Kommanditisten nicht gekündigt werden können und im Fall des Ausscheidens oder der Liquidation der Gesellschaft mit einem evtl. bestehenden negativen Kapitalkonto verrechnet werden. Sie erhöhen das Kapitalkonto i. S. d. § 15a (BFH vom 07.04.2005 – BStBl II S. 598).

  Saldierung von Ergebnissen aus dem Gesellschaftsvermögen mit Ergebnissen aus dem Sonderbetriebsvermögen

  Anhang 29 I

  Keine Saldierung von Gewinnen und Verlusten aus dem Gesellschaftsvermögen mit Gewinnen und Verlusten aus dem Sonderbetriebsvermögen BMF vom 15.12.1993 (BStBl I S. 976) und BFH vom 13.10.1998 (BStBl II 1999 S. 163)

  Stille Reserven

  Bei Anwendung des § 15a sind vorhandene stille Reserven nicht zu berücksichtigen (BFH vom 09.05.1996 – BStBl II S. 474).

  Übernahme des negativen Kapitalkontos

  In Veräußerungsfällen findet § 52 Abs. 24 keine Anwendung (BFH vom 21.04.1994 – BStBl II S. 745). Die Übernahme eines negativen Kapitalkontos führt beim eintretenden Kommanditisten auch dann nicht zu einem sofort ausgleichs‑ oder abzugsfähigen Verlust, wenn es nicht durch stille Reserven im Betriebsvermögen gedeckt ist (BFH vom 14.06.1994 – BStBl II 1995 S. 246). Entsprechendes gilt, wenn nach dem Gesellschafterwechsel die neu eingetretenen Gesellschafter Einlagen leisten (BFH vom 19.02.1998 – BStBl II 1999 S. 266). Für den Erwerber stellen die gesamten Aufwendungen zum Erwerb des Anteils einschl. des negativen Kapitalkontos Anschaffungskosten dar (BFH vom 21.04.1994 – BStBl II S. 745). Dies gilt auch, wenn der Kommanditanteil an einen Mitgesellschafter veräußert wird (BFH vom 21.04.1994 – BStBl II S. 745).

  Unentgeltliche Übertragung

  • Der verrechenbare Verlust des ausscheidenden Gesellschafters einer zweigliedrigen KG geht bei einer unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf den das Unternehmen fortführenden Gesellschafter über. Die Zurechnung des verrechenbaren Verlustes hat im Rahmen der gesonderten Feststellung nach § 15a Abs. 4 zu erfolgen (BFH vom 10.03.1998 – BStBl II 1999 S. 269).
  • Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird (BFH vom 01.03.2018 – BStBl II S. 527).

  Unwahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme bei Gesellschaften mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

  BMF vom 30.06.1994 (BStBl I S. 355)

  Verfassungsmäßigkeit

  • Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 15a (BFH vom 19.05.1987 – BStBl II 1988 S. 5 und vom 09.05.1996 – BStBl II S. 474).
  • Die Beschränkung des erweiterten Verlustausgleichs und Verlustabzugs auf den Fall der Haftung des Kommanditisten nach § 171 Abs. 1 HGB begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH vom 14.12.1999 – BStBl II 2000 S. 265).

  Verlustabzug in Erbfällen

  R 10d Abs. 9 Satz 12

  Verlustabzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8

  Zum Verhältnis der Verlustabzugsbeschränkung bei Verlusten aus atypisch stillen Gesellschaften, Unterbeteiligungen oder sonstigen Innengesellschaften an Kapitalgesellschaften zu § 15a BMF vom 19.11.2008 (BStBl I S. 970)

  Anhang 29 IV

  Verlustausgleich

  • Der erweiterte Verlustausgleich kommt bei Kommanditisten von Altbetrieben auch in Betracht, wenn ihnen vor 1985 ausgleichsfähige Verluste zugerechnet worden sind, die zu einem negativen Kapitalkonto in Höhe ihres Haftungsbetrags geführt haben (BFH vom 26.08.1993 – BStBl II 1994 S. 627).
  • Der erweiterte Verlustausgleich kommt nicht in Betracht, wenn sich die Haftung des Kommanditisten aus anderen Vorschriften als § 171 Abs. 1 HGB ergibt (BFH vom 14.12.1999 – BStBl II 2000 S. 265).
  • Die im Interesse des gemeinsamen Unternehmens eingegangenen Verpflichtungen eines BGB-Innengesellschafters oder eines atypisch stillen Gesellschafters gegenüber Gläubigern des Geschäftsinhabers begründen keinen erweiterten Verlustausgleich (BFH vom 05.02.2002 – BStBl II S. 464 und BFH vom 11.03.2003 – BStBl II S. 705).
  • Der erweiterte Verlustausgleich des Kommanditisten mindert sich um den Teil der im Handelsregister eingetragenen Hafteinlage, der der Beteiligung des atypisch still Unterbeteiligten an der Unterbeteiligungsgesellschaft mit dem Kommanditisten entspricht (BFH vom 19.04.2007 – BStBl II S. 868).

  Verlustverrechnung bei Einlageminderung

  Der einem Kommanditisten bei einer Einlageminderung als fiktiver Gewinn zuzurechnende Betrag ist nach § 15a Abs. 3 Satz 2 auf den Betrag der Verlustanteile begrenzt, der im Jahr der Einlageminderung und in den zehn vorangegangenen Jahren ausgleichsfähig war. Für die Ermittlung dieses begrenzten Betrags sind die ausgleichsfähigen Verlustanteile mit den Gewinnanteilen zu saldieren, mit denen sie hätten verrechnet werden können, wenn sie nicht ausgleichsfähig, sondern lediglich verrechenbar i. S. d.--im Sinne des § 15a Abs. 2 gewesen wären. Hierbei kommt die fiktive Saldierung eines Verlustanteils mit einem Gewinnanteil eines vorangegangenen Jahres nicht in Betracht (BFH vom 20.03.2003 – BStBl II S. 798).

  Verrechenbare Werbungskostenüberschüsse

  H 20.1 (Stiller Gesellschafter)
  H 21.2 (Sinngemäße Anwendung des § 15a)

  Vertraglicher Haftungsausschluss bei Gesellschaftern mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

  • Trotz vertraglichem Haftungsausschluss liegt keine Haftungsbeschränkung nach § 15a Abs. 5 Nr. 2 vor, wenn ein Teil der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der GbR bürgt und die übrigen Gesellschafter die bürgenden Gesellschafter intern von der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft freistellen (BFH vom 25.07.1995 – BStBl II 1996 S. 128).
  • Zur Haftungsbeschränkung bei einer GbR BMF vom 18.07.2000 (BStBl I S. 1198) und vom 28.08.2001 (BStBl I S. 614)

  Wechsel der Rechtsstellung eines Gesellschafters

  • Allein aufgrund des Wechsels der Rechtsstellung eines Kommanditisten in diejenige eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters (z. B. aufgrund der Umwandlung der Gesellschaft) ist der für ihn bisher festgestellte verrechenbare Verlust nicht in einen ausgleichsfähigen Verlust umzuqualifizieren (BFH vom 14.10.2003 – BStBl II 2004 S. 115). Die bisher festgestellten verrechenbaren Verluste können jedoch über den Wortlaut des § 15a Abs. 2 hinaus mit künftigen Gewinnanteilen des Gesellschafters verrechnet werden (BFH vom 14.10.2003 – BStBl II 2004 S. 115). Findet der Wechsel in die Rechtsstellung eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters innerhalb eines Wj. statt, ist § 15a für das gesamte Wj. nicht anzuwenden (BFH vom 14.10.2003 – BStBl II 2004 S. 118).
  • Wechselt der Komplementär während des Wj. in die Rechtsstellung eines Kommanditisten, ist § 15a für das gesamte Wj. und damit für den dem Gesellschafter insgesamt zuzurechnenden Anteil am Ergebnis der KG zu beachten (BFH vom 14.10.2003 – BStBl II 2004 S. 118).
  • Der Wechsel der Gesellschafterstellung findet zum Zeitpunkt des entsprechenden Gesellschafterbeschlusses statt. Der Zeitpunkt des Antrages auf Eintragung im Handelsregister ist unmaßgeblich (BFH vom 12.02.2004 – BStBl II S. 423).