DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer  , insbesondere auf Artikel 47l Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1Titel XII Kapitel 6 der Richt­linie 2006/112/EG des Rates  ‚ in dem Sonder­re­ge­lungen für Steuer­pflichtige vorge­sehen sind, die bestimmte Dienst­leis­tungen erbringen, wurde durch die Richt­linie (EU) 2017/2455 des Rates   und die Richt­linie (EU) 2019/1995 des Rates   geändert‚ um die Sonder­re­ge­lungen zu erweitern.

2Mit der Durch­füh­rungs­ver­ordnung (EU) 2020/194 der Kommission   wurden Durch­füh­rungs­be­stim­mungen zur Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates hinsichtlich der Sonder­re­ge­lungen für Steuer­pflichtige erlassen, die Dienst­leis­tungen an Nicht­steu­er­pflichtige erbringen sowie Fernver­käufe von Gegen­ständen und bestimmte Liefe­rungen von Gegen­ständen innerhalb der Union tätigen (im Folgenden „Sonder­re­ge­lungen“).

3In der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 sind die Bestim­mungen für die Zusam­men­arbeit der Verwal­tungs­be­hörden und die Betrugs­be­kämpfung auf dem Gebiet der Mehrwert­steuer festgelegt. Insbe­sondere in den Artikeln 47i und 47j der genannten Verordnung in der durch die Verordnung (EU) 2017/2454 des Rates   geänderten Fassung werden die erfor­der­lichen Maßnahmen zur Kontrolle der Umsätze von Steuer­pflich­tigen festgelegt, die eine der Sonder­re­ge­lungen in Anspruch nehmen. 

4Im Rahmen der Sonder­re­ge­lungen können Steuer­pflichtige, die Mehrwert­steuer für bestimmte Liefe­rungen von Gegen­ständen und die Erbringung bestimmter Dienst­leis­tungen in dem Mitglied­staat, in dem sie ansässig sind (Mitglied­staat der Identi­fi­zierung), anmelden und entrichten, anstatt sich in jedem Mitglied­staat, in dem sie diese Gegen­stände liefern oder diese Dienst­leis­tungen erbringen (Mitglied­staat des Verbrauchs), regis­trieren sowie Mehrwert­steuer anmelden und entrichten zu müssen. Der Mitglied­staat der Identi­fi­zierung leitet die Mehrwert­steuer-Erklä­rungen und die Zahlungen an den jewei­ligen Mitglied­staat des Verbrauchs weiter. Der Mitglied­staat des Verbrauchs sollte in der Lage sein, die Richtigkeit der gemel­deten Liefe­rungen zu überprüfen und bei den Steuer­pflich­tigen eine Prüfung durch­zu­führen, die in diesem Zusam­menhang aufge­fordert werden, Aufzeich­nungen in Bezug auf die fraglichen Liefe­rungen vorzu­legen. 

5Der gesamte Austausch von Infor­ma­tionen und Aufzeich­nungen zwischen den Mitglied­staaten sollte über ein sicheres, auf Unions­ebene verfüg­bares Netz erfolgen. 

6Der Mitglied­staat der Identi­fi­zierung sollte zur Erleich­terung des Austau­sches von Infor­ma­tionen und Aufzeich­nungen betreffend Umsätzen von Steuer­pflich­tigen, die eine der Sonder­re­ge­lungen in Anspruch nehmen, in der Lage sein, bei Eingang eines Ersuchens um Auskunft zu überprüfen, ob sich das Ersuchen auf einen Steuer­pflich­tigen bezieht, der eine der Sonder­re­ge­lungen in Anspruch nimmt und der von dem Ersuchen betroffene Steuer­pflichtige ist, und die Art der vom Mitglied­staat des Verbrauchs ersuchten Aufzeich­nungen zu bestimmen. 

7Damit die Übermittlung von Infor­ma­tionen und Aufzeich­nungen an den Mitglied­staat der Identi­fi­zierung erleichtert wird, sollten Steuer­pflichtige, die eine der Sonder­re­ge­lungen in Anspruch nehmen, oder ihre Vermittler ein Standard­for­mular in einem lesbaren Format verwenden können. Dies würde es dem Mitglied­staat der Identi­fi­zierung ermög­lichen, dem Mitglied­staat des Verbrauchs gemäß Artikel 47i Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 innerhalb von 30 Tagen nach der Einrei­chung des Ersuchens eine Antwort zu übermitteln.

8Die Durch­führung behörd­licher Ermitt­lungen bei Steuer­pflich­tigen, die eine der Sonder­re­ge­lungen in Anspruch nehmen, sollte dem Mitglied­staat der Identi­fi­zierung keinen unnötigen Verwal­tungs­aufwand verur­sachen. In diesem Sinne sollte ein Mitglied­staat der Identi­fi­zierung alle anderen Mitglied­staaten vorab über behörd­liche Ermitt­lungen unter­richten, die er in Bezug auf Steuer­pflichtige durch­zu­führen beabsichtigt, die eine der Sonder­re­ge­lungen in Anspruch nehmen. Der Mitglied­staat der Identi­fi­zierung sollten den anderen Mitglied­staaten in seiner Mitteilung ausrei­chende Angaben bereit­stellen, anhand deren sie den Steuer­pflich­tigen identi­fi­zieren und den Umfang der beabsich­tigten behörd­lichen Ermitt­lungen bestimmen können. In der Mitteilung sollte den anderen Mitglied­staaten ausrei­chend Zeit einge­räumt werden, um eine Antwort zu übermitteln.

9Um ein ordnungs­ge­mäßes adminis­tra­tives Funktio­nieren der Sonder­re­ge­lungen zu ermög­lichen sowie die Kontrolle und Prüfung von Steuer­pflich­tigen, die diese in Anspruch nehmen, zu erleichtern, sollten die Mitglied­staaten im Hinblick auf eine effiziente Kommu­ni­kation die Kontakt­daten der in den einzelnen Mitglied­staaten für die Koordi­nierung dieser Angele­gen­heiten zustän­digen Person austau­schen. 

10Die Durch­füh­rungs­ver­ordnung (EU) 2020/194 sollte daher entspre­chend geändert werden. 

11Diese Verordnung sollte ab demselben Zeitpunkt gelten wie die Bestim­mungen von Titel XII Kapitel 6 der Richt­linie 2006/112/EG in der durch die Richt­linie (EU) 2017/2455 und die Richt­linie (EU) 2019/1995 geänderten Fassung und die entspre­chenden Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 durch die Verordnung (EU) 2017/2454. 

12Die in dieser Verordnung vorge­se­henen Maßnahmen entsprechen der Stellung­nahme des Ständigen Ausschusses für die Zusam­men­arbeit der Verwal­tungs­be­hörden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/194 wird wie folgt geändert:

1. Die folgenden Artikel 6a, 6b und 6c werden eingefügt:

„Artikel 6a

Austausch von Aufzeich­nungen von Steuer­pflich­tigen oder deren Vermittlern

1Der Mitglied­staat des Verbrauchs ersucht gemäß den Artikeln 369, 369k und 369x der Richt­linie 2006/112/EG den Mitglied­staat der Identi­fi­zierung unter Verwendung des Standard­for­mulars nach Artikel 1 des Durch­füh­rungs­be­schlusses C(2019) 2866 der Kommission (*1) um Aufzeich­nungen eines Steuer­pflich­tigen oder Vermittlers. Der Mitglied­staat des Verbrauchs übermittelt das Standard­for­mular auf elektro­ni­schem Wege über das CCN/CSI-Netz.

Der Mitglied­staat des Verbrauchs nimmt folgende Infor­ma­tionen in das Standard­for­mular auf:

1. eine Erklärung, dass das Ersuchen gemäß Artikel 47i Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 gestellt wird,
2. den Namen des Steuer­pflich­tigen und den Namen des Vermittlers, sofern ein solcher benannt ist,
3. die Mehrwert­steuer-Identi­fi­ka­ti­ons­nummer, die der Mitglied­staat der Identi­fi­zierung dem Steuer­pflich­tigen oder dem Vermittler für den durch den Vermittler vertre­tenen Steuer­pflich­tigen erteilt hat,
4. die Steuer­zeiträume, auf die sich das Ersuchen bezieht,
5. die Art der ersuchten Aufzeich­nungen.

2Der Mitglied­staat der Identi­fi­zierung übermittelt dem Mitglied­staat des Verbrauchs unter Verwendung des Formulars nach Artikel 1 des Durch­füh­rungs­be­schlusses C(2019) 2866 die beim Steuer­pflich­tigen oder dessen Vermittler einge­holten Aufzeich­nungen. Das Standard­for­mular wird auf elektro­ni­schem Wege über das CCN/CSI-Netz übermittelt.

3Die vom Mitglied­staat der Identi­fi­zierung gemäß Artikel 47j Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 an die zustän­digen Behörden der anderen Mitglied­staaten zu übermit­telnde elektro­nische Mitteilung enthält folgende Infor­ma­tionen:

1. eine Erklärung, dass die elektronische Mitteilung gemäß Artikel 47j Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 übermittelt wird,
2. den Namen des Steuerpflichtigen und den Namen des Vermittlers, sofern ein solcher benannt ist,
3. die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, die der Mitgliedstaat der Identifizierung dem Steuerpflichtigen oder dem Vermittler für den durch den Vermittler vertretenen Steuerpflichtigen erteilt hat,
4. die Steuerzeiträume, auf die sich die beabsichtigten behördlichen Ermittlungen beziehen,
5. den Umfang der beabsichtigten behördlichen Ermittlungen,
6. das Datum, bis zu dem die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf die elektronische Mitteilung antworten müssen.

Der Mitglied­staat der Identi­fi­zierung übermittelt die elektro­nische Mitteilung den anderen Mitglied­staaten über das CCN/CSI-Netz.

4Der Mitglied­staat des Verbrauchs setzt sich mit dem Mitglied­staat der Identi­fi­zierung gemäß Artikel 47j Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 unter Verwendung des Standard­for­mulars nach Artikel 1 des Durch­füh­rungs­be­schlusses C(2019) 2866 und auf elektro­ni­schem Wege über das CCN/CSI-Netz ins Benehmen. Der Mitglied­staat des Verbrauchs nimmt folgende Infor­ma­tionen in dieses Standard­for­mular auf:

1.  den Namen des Steuer­pflich­tigen und den Namen des Vermittlers, sofern ein solcher benannt ist,
2.  die Mehrwert­steuer-Identi­fi­ka­ti­ons­nummer, die der Mitglied­staat der Identi­fi­zierung dem Steuer­pflich­tigen oder dem Vermittler für den durch den Vermittler vertre­tenen Steuer­pflich­tigen erteilt hat,
3. die Steuer­zeiträume, auf die sich die beabsich­tigten behörd­lichen Ermitt­lungen beziehen,
4. den Umfang der beabsich­tigten behörd­lichen Ermitt­lungen,

Stimmt der Mitglied­staat der Identi­fi­zierung der Einleitung behörd­licher Ermitt­lungen zu, so unter­richtet dieser Mitglied­staat die anderen Mitglied­staaten über die in Absatz 3 genannte Mitteilung.

Artikel 6b

Standard­for­mular für die Übermittlung von Aufzeich­nungen des Steuer­pflich­tigen oder seines Vermittlers an den Mitglied­staat der Identi­fi­zierung

Die Struktur des Standard­for­mulars gemäß Artikel 47i Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 ist in Anhang IV der vorlie­genden Verordnung festgelegt.

Artikel 6c

Benennung einer für die Koordi­nierung der behörd­lichen Ermitt­lungen zustän­digen Behörde

Die Kontakt­daten der in jedem Mitglied­staat zustän­digen Behörde für die Koordi­nierung der behörd­lichen Ermitt­lungen in Bezug auf Steuer­pflichtige, die eine der Sonder­re­ge­lungen in Anspruch nehmen, umfassen den Namen, die Abteilung, die Anschrift, die Telefon­nummer und die E-Mail-Adresse zur Kontakt­auf­nahme mit dieser zustän­digen Behörde.

Diese Infor­ma­tionen werden den anderen Mitglied­staaten und der Kommission über das CCN/CSI-Netz zur Verfügung gestellt.

*Durch­füh­rungs­be­schluss C(2019) 2866 der Kommission mit Durch­füh­rungs­be­stim­mungen zur Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates hinsichtlich der Standard­for­mulare, der automa­ti­sierten Bereit­stellung bestimmter Infor­ma­tionen und der Dienst­gü­te­ver­ein­barung.“

2. Ein neuer Anhang IV mit dem im Anhang dieser Verordnung festge­legten Wortlaut wird angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juni 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN